AGB & Nutzungsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HappilyCity – Tim Kuttig & Yvonne Kuttig GbR (im Folgenden „
HappilyCity“ genannt) für die Partnerschaft mit Firmen für den Teilbereich HappilyCard (im Folgenden „Partner“ genannt)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Partner und HappilyCity für alle Verträge, die ein Unternehmer („Partner“) mit dem Verkäufer („HappilyCity“) abschließt. Abweichungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber juristischen und natürlichen Personen, Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne nochmals auf sie hinweisen müssten.
A – Teilbereich für Rabatt - Partner für die HappilyCard
2.  Partner Werbeeintrag/Miniwebsite (HappilyCard)
2.1 HappilyCity erstellt für den Partner nach Einreichung aller erforderlichen Unterlagen, Daten, Bilder etc., den im Vertrag gewählten Werbeeintrag und präsentiert ihn für die Dauer des Vertrages. Der Partner erhält eine Checklist für die Einreichung seiner Daten. HappilyCity übernimmt keine Haftung für evtl. Ausfälle der Plattform aus unvorhersehbaren Gründen, die HappilyCity nicht zu vertreten hat. Der Partner hat sicherzustellen, dass die Texte, Bilder u. w. nicht gegen Urheberrechte und Lizenzrechte verstoßen, bzw. die Nutzung für ihn erlaubt ist und an HappilyCity überträgt. HappilyCity behält sich das Recht vor, die Eintragung zu entfernen, sollte es gegen geltendes Recht verstoßen, bzw. Abmahnungen eingehen.
2.2 Der Partner verpflichtet sich die von HappilyCity zur Verfügung gestellten Flyer an seine Kunden auszugeben, damit die Kundenkarte sich verbreiten kann. Zeitgleich nutzt der Partner das von HappilyCity zur Verfügung gestellte Werbepaket, um zu zeigen, dass er HappilyCard Partner ist. Das Werbepaket variiert je nach Vertragsart.
2.3 Der Partner stellt dem HappilyCard mind. 1 Angebot in Form eines Gutscheinangebots für den Verkauf durch HappilyCity im HappilyCard Onlineshop zur Verfügung. Dieses Angebot muss mind. eine Ermäßigung bis zu 10% auf den Normalpreis betragen, damit der Endverbraucher einen Rabatt von 5% nutzen kann und die Bearbeitungsgebühr von HappilyCity gedeckt ist. Der Partner kann hierzu Einlöse Bedingungen festlegen und er kann höchstens 25 Angebote einstellen.
3. Einbindung Werbekommunikation HappilyCard / Werbung (HappilyCard)
3.1 HappilyCity wird den Partner in die Werbekommunikation rund um die HappilyCard mit einbinden, durch regelmäßige namentliche Nennung im Wechsel mit anderen Partnern. (Zeitungswerbung, Flyer, Haushaltsverteilung, Messe) Dies geschieht in Form eines Rabatt-Partner Auszuges für die HappilyCard für den Endverbraucher zur Ansicht. Hierzu erteilt der Partner die Erlaubnis ihn auch in anderen Werbekanälen von HappilyCity als Partner darzustellen.
3.2 Der Partner wird auch als Rabatt-Partner in den sozialen Netzwerken und Newsletter von HappilyCard präsentiert.
3.3 HappilyCard führt weitergehende Werbemaßnahmen durch, wo die Partner sich optional noch mal expliziter präsentieren können, z. B. durch Logodarstellung. Dieses wird den Partnern gesondert angeboten und dann bei Teilnahmewunsch extra in Rechnung gestellt. Dies ist keine Verpflichtung!
4.  Onlineshop Gutscheinverkauf (HappilyCard)
4.1 Wie in Punkt 2.3 genannt stellt der Partner Gutscheinangebote für den Verkauf durch HappilyCity zur Verfügung.
4.2 Für den Gutscheinverkauf ist HappilyCity der Verkäufer und somit als Abschlussvertreter für den Partner tätig. Für jedes verkauftes Angebot fällt eine Bearbeitungsgebühr zwischen 5-10 % auf den Gutscheinwert an. Die ist abhängig von der max. Rabatthöhe.
5. Abläufe & Abrechnung (HappilyCard)
5.1 Gutscheinverkauf: Der Käufer hat nun die Möglichkeit die Dienstleistung beim Partner innerhalb der gesetzlichen Gültigkeit einzulösen. Dafür gelten die Bedingungen des Partners (z. B. vorherige Terminabsprache, etc..). Der Partner nimmt den Dienstleistungsgutschein vom Käufer zur Einlösung entgegen unter Vorlage der HappilyCard. Die Abrechnung der Dienstleistungsgutscheine mit HappilyCity erfolgt, nachdem der Kunde beim Partner die Dienstleistung des Gutscheins in Anspruch genommen hat, hierfür reicht der Partner die eingelösten Gutscheine ein und das Geld abzüglich der Bearbeitungsgebühr wird innerhalb von 5 Werktagen auf das Konto des Partners überwiesen.
5.2 Der Partner darf weder bei Abholung/Widerruf des Produktes oder Einlösung von Gutscheinen Barauszahlung vornehmen. HappilyCity wickelt den Widerruf ab.
6. „Rabatt Partner“ Umsatzprovision (HappilyCard)
6.1 Der Partner nimmt am Empfehlungsprogramm der HappilyCard teil. Der Partner erhält im Rahmen seines Werbepakets Flyer mit eigenem Gutscheincode zum kostenlosen Erwerb der HappilyCard oder der Partner erwirbt direkt die HappilyCard mit seinem personalisiertem Logo für die Empfehlungen zur Ausgabe.
6.2 Der Partner verdient durch jeden von ihm geworbenen neuen HappilyCard Nutzer Provision und durch die neu gewonnenen Nutzer, die durch Empfehlungen seiner Kunden sich registrieren. Dies ist abhängig von der Empfehlungsstufe. Die Provision wird nur am getätigten Umsatz des Kunden (egal bei welchem Rabatt-Partner) im Onlineshop von happilycard.de gewährt. Voraussetzung ist selbst mind. ein Angebot mit einer max. Rabatthöhe von 30% als Rabatt Partner anzubieten. Ab der 6.Stufe ist kein Mitverdienst mehr möglich
6.3 Die Provisionsstufen sind wie folgt aufgeteilt und sie sind endlich. Die Provision ist auf den Verkaufsumsatz des Kunden im Onlineshop happilycard.de (abzgl. aller evtl. genutzten Rabatte) fällig und ist für den Partner netto zzgl. MwSt. Ab der 6.Stufe ist kein Mitverdienst mehr möglich:

 
Empfehlungen Provision Normal Provision im Kartenpaket
  1.  
0,25% 1%
  1.  
0,20% 0,5%
  1.  
0,15% 0,25%
  1.  
0,10% 0,15%
  1.  
0,05% 0,10%
 
6.4 Die Ausschüttung erfolgt mtl. an den Partner über alle bezahlten Einkäufe und wo die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Die Mindestausschüttungshöhe beträgt 5€.
7. Preise & Zahlungsbedingungen (HappilyCard)
7.1 Alle Preise gelten rein netto lt. gewählten Vertrages als Komplettzahlung im Voraus und die Zahlung ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig.
7.2 HappilyCity berechnet nach erfolgreichem Verkauf und Abwicklung über den Onlineshop eine Verwaltungsgebühr/Provision i. H. v. derzeit 5-10% brutto auf den Gutscheinwert.
 
Gutscheinangebote Rabatthöhe Endverbraucher Rabatt HappilyCity Gebühr brutto auf den
Gutscheinwert
10% 5% 5%
15% 7,5% 7,5%
20% 10% 10%
25% 15% 10%
30% 20% 10%
35% 25% 10%
40% 30% 10%
45% 35% 10%
50% 40% 10%
 
7.3 Nach Ablauf der Grundlaufzeit erhöht sich der Jahresbeitrag um 5%. (Ausnahmen bilden hier Sonderangebote, dort sind die Anpassungen im Vertrag festgelegt.)
7.4 Der Partner ist nur zur Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen berechtigt.
8. Laufzeit & Kündigung (HappilyCard)
8.1 Der Vertrag beginnt mit der Auftragsbestätigung seitens HappilyCity zum nächsten 1. oder 15ten des Monats. Die Verträge für HappilyCard Partner können alle mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr und kann dann wiederum mit einer Frist von 3 Monate zum Ende der nächsten Laufzeit gekündigt werden. Dieser Rhythmus wiederholt sich fortlaufend. Die Kündigung bedarf der Schriftform postalisch an: HappilyCity – Tim Kuttig & Yvonne Kuttig GbR, Berliner Str. 137, 27751 Delmenhorst. Sollte der Anbieter seine Geschäftstätigkeit beenden, muss dies HappilyCity mitgeteilt und nachgewiesen werden. Es erfolgt keine Rückerstattung seitens HappilyCity für evtl. im Voraus bezahlte Beiträge.


 
B – Teilbereich für Arbeitgeber als Benefit Partner
 
9. Vertragsgegenstand: Verkauf von digitalen Sachzuwendungen (Mitarbeitergutscheine) & Essenzuschüssen (Essensmarken) (HappilyBenefits)
9.1 HappilyCity ist verpflichtet ab Auftragsbestätigung seitens HappilyCity an den Partner die Bestellung der Dienstleistung der digitalen Sachzuwendungen (Mitarbeitergutscheine) & Essenzuschüsse (Essensmarken) durchzuführen. HappilyCity wird zum gewünschten Zeitpunkt des Partners die Gutscheine/Aufladungen zur Verfügung stellen (vorausgesetzt der Partner hat die Gutscheinbeträge hierfür bezahlt).
9.2 Im Rahmen der Erholungsbeihilfe „HappilyHoliday“ & Essensserstattung „HappilyLunch“ wird HappilyCity das Controlling der eingereichten Belege durchführen und dem Partner im Anschluss mit der Rechnungsstellung an den Partner übermitteln
9.2 Die digitalen Gutscheine, die von HappilyCity ausgegeben werden, geben ein eingeräumtes Recht zum Bezug auf Leistungen/Erstattung. Es gelten die Einlöse Bedingungen von HappilyCity. Das Bezugsrecht von HappilyCity gilt drei Jahre beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem HappilyCity das Bezugsrecht dem Firmenkunden oder dem von ihm benannten Dritten einräumt. Danach ist die Einlösung und Rückerstattung von HappilyCity Gutscheinguthaben ausgeschlossen.
9.3 Der Partner kann auf Wunsch optional gegen eine monatliche Servicegebühr bestimmen, das Guthaben der Mitarbeiter auf ein externes Treuhandkonto zu verlagern.
9.4 Eine Barauszahlung des Guthabens ohne eine Belegeinreichung einer Sachleistung ist nicht möglich. Das Guthaben wird nur gegen Einreichung von Belegen über gekaufte Sachzuwendungen/Dienstleistungen erstattet. Auch bei Verwendung des Guthabens im Online Shop von HappilyCity kann dieses nur gegen Gutscheine von Drittpartnern und/oder Produktkauf verwendet werden, auch hier ist eine Barauszahlung ausgeschlossen.
10. Einlöse/Erstattungsbedingungen Benefits (HappilyBenefits)
10.1 HappilyCity erstattet bei den digitalen Sachzuwendungen/Mitarbeitergutscheinen nur Belege, die für die jeweils gewählte Zuwendungsform (Freigrenze/Freibetrag) vom Gesetzgeber gestattet sind und nur in der Höhe des vom Partner gewünschten Zuschusses. Es erfolgt keine Barauszahlung, sondern rein eine Erstattung nach Einreichung von Belegen.
10.2 HappilyCity löst digitale Essenszuschüsse/Essensmarken nur für Belege ein, die die Zuschussform vom Gesetzgeber (z. B. nur 1 Marke pro Tag, Lebensmittel die als Mahlzeit anerkannt werden) und im Rahmen den vom Partner gewünschten Höhe erfüllen. Des Weiteren ist der Höchstsatz hier auf 15 digitale Essensmarken pro Monat und Mitarbeiter beschränkt, damit der Partner keinen weiteren Aufwand hat.
10.3 Die Erstattung der Belege für HappilyLunch und HappilyHoliday wird an den Arbeitnehmer immer bis zum 15ten des Folgemonats durchgeführt. (sofern der Partner die Beträge an HappilyCity gezahlt hat). Der Partner kann hierbei entscheiden, ob er die Erstattung selber über seine Lohnabrechnung durchführt.
10.4 Die Erstattung nach Einreichung von Belegen zu bestehenden Gutscheinguthaben erfolgt die Erstattung an den Arbeitnehmer innerhalb von 5 Werktagen auf sein Privatkonto. (Sofern die Belege nach erfolgreicher Prüfung für den jeweiligen Benefit genutzt werden können.
11. Preise & Zahlungsbedingungen (HappilyBenefits)
11.1 Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen MwSt. und je nach gewählter Vertragsart für die Benefits.
11.2 Die Zahlung ist mit Zugang der Rechnung sofort im Voraus fällig. Die Gutscheinguthaben werden 14 Tage vor gewünschter Zurverfügungstellung an den Mitarbeiter dem Partner in Rechnung gestellt. HappilyCity stellt dem Partner das Reporting der Belege für seine Buchhaltung/Lohnkonto zur Verfügung. Sämtliche Belege werden bei HappilyCity digital für die Laufzeit der Partnerschaft archiviert.
11.3 Der Partner ist nur zur Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen berechtigt.
12. Partner & Haftung (HappilyBenefits)
12.1 Die Erledigung der steuerlichen Behandlung und Abführung der Pauschalsteuer von den Gutscheinen, digitalen Sachzuwendungen /Mitarbeitergutscheine und den digitalen Essenszuschüssen/Essensmarken obliegt dem Partner. Der Partner hat hier darauf zu achten, dass dies in ordnungsgemäßer Sorgfalt und gemäß Richtlinien ordnungsgemäßer Buchführung stattfindet. HappilyCity übernimmt keine Haftung für die steuerlichen Pflichten des Partners.
12.2 Eine evtl. Erstattung oder Haftung einer evtl. steuerlichen Nachbelastung durch HappilyCity ist ausgeschlossen. HappilyCity stellt keine Steuer- und/oder Rechtsberatung dar.
12.3 HappilyCity haftet nicht für Schäden, die sich aus falsch eingereichten Daten der Mitarbeiter ergibt (Name, Personalnr., E-Mail-Adresse, Adresse...)
13. Laufzeit & Kündigung (HappilyBenefits)
13.1 Bei Einzelbestellung ist keine Kündigung notwendig. Die Laufzeitverträge 3 & 12 Monate können jeweils mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um die gleiche Laufzeit mit jeweils gleicher Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Laufzeit. Die Kündigung bedarf der Schriftform postalisch an: HappilyCity – Tim Kuttig & Yvonne Kuttig GbR, Berliner Str. 137, 27751 Delmenhorst.
14. Abläufe & Handling (HappilyBenefits)
14.1 Der Arbeitgeber übermittelt nach Abschluss des Vertrags in einer Datei die notwendigen Daten der Mitarbeiter, damit HappilyCity die Daten im System anlegen kann. Die notwendigen Daten sind: Name, Adresse, E-Mail, Geburtsdatum, auf Wunsch Personalnummer für die interne Zuordnung beim Partner.
14.2 Abänderung Vertragsbausteine
Änderungen für den Folgemonat können immer bis zum 15ten des Vormonats getätigt werden. Dieses bedarf der Schriftform in Form von Fax, eingescannte Änderung per E-Mail, über den Handelsvertreter, über den Shop, postalisch oder telefonisch über den Innendienst mit schriftlicher Änderungsbestätigung seitens HappilyCity. Z. B. für:
1. An- und Abmelden von Angestellten (durch Kündigung/Neueinstellungen)
2. Änderung der Zuschüsse & Aufladungen in Art & Höhe
3. Einmalzuwendungen (z. B. Prämie, Geschenke, Aufmerksamkeiten)
C – Sonstiges
15. Datenschutz
15.1 HappilyCity und der Partner verpflichten sich Stillschweigen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und andere geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, die im Rahmen der Durchführung und Abschlusses des Vertrages bekannt werden zu bewahren. HappilyCity verarbeitet oder nutzt personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung und für die Zwecke, wofür Sie uns die zur Verfügung stellen. Eine Verwendung für darüberhinausgehende Zwecke findet nur statt, sofern eine Einwilligung des Betroffenen oder ein gesetzlicher Ausnahmezustand vorliegen. Weitere Details zum Datenschutz können sie der Datenschutzerklärung auf www.happilycity.de entnehmen.
16. Widerrufsrecht
16.1 Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
17. Rechtswahl und Gerichtsstand
17.1 Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Delmenhorst.
17.2 Sollte Teile dieser AGB unwirksam sein, schließt das nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestandteile aus, sie bleiben weiterhin gültig. Der unwirksame Teil wird durch eine gültige Änderung angepasst, die dem Zweck nahekommt. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen
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